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Hohe Investitionen – auch in der Krise
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Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt bringt Haushaltsentwurf 2010 ein /
Dramatische Finanzentwicklung / Schulbau und Kreisstraßen
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 Investitionen und Instandhaltungen sowie Schulbau und Kreisstraßenvorhaben
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(Bad Hersfeld, 14. Dezember 2009). Der Haushaltsplanentwurf 2010 für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg ist von zwei Entwicklungen geprägt: Zum einen von Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen in Höhe von fast 16 Millionen Euro, zum anderen von den dramatischen Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise mit Fehlbeträgen in Millionenhöhe für 2010 und nachfolgende Haushaltsjahre. „Wir handeln ganz bewusst antizyklisch und leisten so einen Beitrag zur Belebung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und zur Stabilisierung der Konjunktur. Deshalb ziehen wir wichtige Projekte vor, die erst in späteren Jahren zur Umsetzung angestanden hätten. Wir nehmen dabei ganz bewusst auch eine kurzfristige Neuverschuldung von rund 1,5 Millionen Euro in Kauf, da wir besonders in rentierliche Schulprojekte und damit in Bildung und Infrastrukturmaßnahmen investieren, die die Zukunftsfähigkeit des Landkreises Hersfeld-Rotenburg sichern“, erklärte Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt bei der Einbringung des Planentwurfs in den Kreistag.
„Mit Verstand investieren – auch in Zeiten der Krise“, so fasste Landrat Dr. Schmidt die Haushaltsentwicklung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg zusammen. Auf der einen Seite versucht der Kreishaushalt, mit Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln, auf der anderen Seite müssen die Folgen der dramatisch weg brechenden Einnahmen bewältigt werden. Von 2003 bis 2008 haben sich die Fehlbeträge auf 44,9 Millionen Euro summiert. Dafür waren besonders massive Rückgänge im Kommunalen Finanzausgleich und Verschlechterungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung verantwortlich. Allein die Mehrbelastungen aus diesen beiden Bereichen bezifferte Dr. Schmidt auf 41,8 Mio. Euro; „und wir hatten darauf keinerlei Einfluss“.
Den Schwerpunkt der Investitionen bilden auch 2010 die Schulen im Landkreis und die Kreisstraßen. Allein 5,6 Millionen Euro sind für den Schulbau eingeplant, beispielsweise 1,01 Millionen für die Werratalschule Heringen, 880.000 Euro für die Gesamtschule Schenklengsfeld, 610.000 Euro für die Berufliche Schulen Bebra, ferner je 300.000 €uro für die Grundschulen Ronshausen und Friedewald sowie 200.000 Euro für die Grundschule Alheim.
Nicht im Haushaltsplan enthalten sind Mittel für die kostenlose Mittagsverpflegung, ein Vorhaben, das Landrat Dr. Schmidt für wünschenswert hält, das aber gegenwärtig und auf Sicht nicht finanzierbar ist, zumal der Regierungspräsident eine Genehmigung ausgeschlossen hat.
Der jetzt vom Landrat vorgelegte Haushaltsplan-Entwurf schließt im Ergebnishaushalt unausgeglichen ab mit:
Vor allem die rapide gesunkenen Schlüsselzuweisungen mit einem Rückgang von 17,9 Millionen Euro auf nur noch 8,7 Millionen Euro belasten den Haushalt. „Das ist ein Minderertrag von 9,2 Millionen Euro innerhalb eines Jahres!“, resümierte der Landrat. Er wies zugleich darauf hin, dass es 2011 aller Voraussicht nach noch schwieriger werden wird: „2011 wird uns dann die ganze Wucht der zurückgehenden Steuereinnahmen mit ihren negativen Auswirkungen auf die Umlagegrundlagen treffen“.
Im Entwurf dieses Haushaltsplanes enthalten ist auch eine Anhebung des Gesamthebesatz für die Kreis- und Schulumlage von bisher 53,5 Prozent um zwei auf 55,5 Prozent „Das ist verantwortbar“, erklärte Dr. Schmidt.
„Ich bin überzeugt, dass wir mit der Hebesatzerhöhung auch unserer Verantwortung für die Städte und Gemeinden gerecht werden. Sie ist maßvoll und angemessen, zumal wir damit ja auch die Sozial- und Jugendhilfeaufgaben für die Bürgerinnen und Bürger unserer Städte und Gemeinden bezahlen“, erklärte Dr. Schmidt vor dem Kreistag. Allein fast 110 Millionen Euro des Kreishaushalts entfallen auf den Sozial- und Jugendhilfebereich. Das sind mehr als 66 % der geplanten Gesamtaufwendungen.
Angesichts der dramatischen Situation und Prognosen appellierte der Landrat an alle Abgeordneten, Maß zu halten. „Es ist das Geld unserer Kinder und Enkel, das wir heute ausgeben. Wir leben zu ihren Lasten und wir tragen dafür die Verantwortung. Das muss ein Ende haben! Wir wollen und müssen erforderliche Leistungen erbringen, aber sie müssen auch dauerhaft bezahlbar sein“.
„Wir müssen über alle Parteigrenzen hinweg versuchen, Lösungen für unsere akuten Finanzprobleme zu finden. Und zwar solche Lösungen, die sowohl den Menschen unseres Landkreises als auch unseren Städten und Gemeinden gerecht werden, und die auch bezahlbar sind. Ich bin jederzeit gesprächsbereit und lade Sie gerne zu gemeinsamen Beratungen ein“, schloss der Landrat.
Die gesamte Rede des Landrats finden Sie mit einem Klick.................. ...hier
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