BREXIT -
Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 12. April 2019


Das Vereinigte Königreich wird möglicherweise mit Ablauf des 12. April 2019 (No Deal
Szenario) bzw. 22. Mai 2019 (Austritt im Rahmen eines Austrittsabkommes) aus der
Europäischen Union austreten.
Es ist noch unklar, ob es zu einem geregelten Austritt im Rahmen eines Austrittsabkommens
oder einem ungeregelten Brexit (sog. „No Deal“-Szenario) kommt.
Für beide möglichen Fallvarianten bereitet die Bundesregierung gesetzliche Übergangsregelungen
vor. Über den konkreten Stand des Gesetzgebungsverfahrens liegen uns derzeit
keine weiterführenden Erkenntnisse vor.


Dennoch möchten wir Sie bereits heute über mögliche Auswirkungen im Bereich
Aufenthaltsrecht und Einbürgerungsrecht informieren.
Kommt das Austrittsabkommen noch zustande, würde nach dem Austritt am 22. Mai 2019 eine
knapp zweijährige Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Während dieser Zeit
wird Großbritannien grundsätzlich weiter wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt. Die
Freizügigkeitsregelungen der EU gelten in dieser Zeit fort.
Ein ungeregelter Brexit („No Deal-Szenario“), also ein Austritt ohne Austrittsabkommen,
bedeutet dagegen, dass britische Staatsangehörige sowie ihre Familienangehörigen ab dem 13.
April 2019 nicht weiter freizügigkeitsberechtigt sind und für einen weiteren Aufenthalt in
Deutschland grundsätzlich einen Aufenthaltstitel benötigen.
Die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt eine Verordnung zu erlassen, die es britischen
Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen für eine Übergangszeit von zunächst drei
Monaten gestattet, weiter ohne Aufenthaltstitel in Deutschland leben und arbeiten zu können
wie bisher.
Für den weiteren Aufenthalt müssen britische Staatsangehörige bis spätestens zum Ende dieser
Übergangszeit einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels stellen.
Wir weisen darauf hin, dass die Antragstellung erst nach Austritt des Vereinigten Königreichs
aus der Europäischen Union möglich ist.
Für den Fall eines ungeregelten Brexit zum 12.04.2019 werden wir die betroffenen britischen
Staatsangehörigen im Landkreis anschreiben und über das weitere Verfahren informieren.


Beabsichtigen Sie, einen Antrag auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit unter der
zusätzlichen Beibehaltung Ihrer britischen Staatsangehörigkeit zu stellen, empfehlen wir Ihnen
für den Fall eines ungeregelten Austritts, die Einbürgerung vor dem Stichtag 12.04.2019 zu
beantragen. Bevor Sie einen Einbürgerungsantrag stellen, bitten wir Sie, sich mit Ihrem
zuständigen Einbürgerungssachbearbeiter in Verbindung zu setzen und sich beraten zu lassen.
Weitergehende Informationen auf den Internetauftritten der Bundesregierung, des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/brexit/faqs-brexit.html

Informationen der EU:

https://ec.europa.eu/info/publications/factsheets-and-questions-and-answers_de


Informationen des britischen Generalkonsulats in Düsseldorf:


https://www.gov.uk/guidance/living-in-germany


Sollten Sie Fragen haben, können Sie uns telefonisch, brieflich oder per E-Mail erreichen.

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