Informationen zum sog. „Brexit“ für britische Staatsangehörige

Geregelter Austritt
Im Fall eines Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus
der Europäischen Union mit Inkrafttreten des zwischen beiden Seiten verhandelten
Austrittsabkommens werden britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen
bis zum 31. Dezember 2020, dem Ende der vertraglich vorgesehenen Übergangsphase,
wie EU-Bürger behandelt und entsprechende Statusvorteile genießen, siehe dazu bitte:
Gesetz für den Übergangzeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs
Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union vom 27. März 2019 (BrexitÜbergangsgesetz
– BrexitÜG)

 

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl1 19s0402.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl119s0402.pdf%27%5D__ 1568122340480

Ein Aufenthaltstitel ist in dieser Übergangsphase nicht erforderlich.


Ungeregelter Austritt
Für den Fall eines Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
aus der Europäischen Union ohne Inkrafttreten des zwischen beiden Seiten
verhandelten Austrittsabkommens strebt die Bundesregierung die Überleitung von
Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht an.
Bisher freizügigkeitsberechtigte Personen verlieren bei einem ungeregelten Austritt zwar
den Status als Unionsbürger oder Familienangehöriger eines Unionsbürgers und werden
zu Drittstaatsangehörigen, sollen aber, wenn sie sich zum Zeitpunkt des
Wirksamwerdens des Austritts freizügigkeitsberechtigt im Bundesgebiet aufhalten, einen
Aufenthaltstitel für ihren weiteren Verbleib in Deutschland erhalten können.
Zu diesem Zweck soll das Aufenthaltsgesetz um eine Überleitungsregelung für den
Aufenthalt des betroffenen Personenkreises für die Konstellationen ergänzt werden, in
denen die Betroffenen die freizügigkeitsrechtlichen, nicht aber die aufenthaltsrechtlichen
Voraussetzungen vollständig erfüllen. Zudem sollen die aufenthaltsrechtlichen
Voraussetzungen geschaffen werden, damit dann nicht mehr freizügigkeitsberechtigte
britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen weiterhin Zugang zum
deutschen Arbeitsmarkt erhalten.


Siehe dazu bitte:
Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das
Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland aus der Europäischen Union

http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/bt?rp=http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/searchDo cuments/simple_search.do?nummer=361/19%26method=Suchen%26herausgeber=BR %26dokType=drs

Hinweis: Britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die sich ohne
Bestehen eines Freizügigkeitsrechts zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts
des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
in der Bundesrepublik aufhalten, werden von der angestrebten gesetzlichen
Privilegierung nicht erfasst!


Verfahren im Fall eines ungeregelten Austritts

Antragsstellung
Das angestrebte Gesetz zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das
Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland aus der Europäischen Union wird nur im Fall eines Austritts ohne
Austrittsabkommen in Kraft treten.
Neben dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, die Betroffenen durch Verordnung
vorübergehend, d.h. für mindestens drei Monate, vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels
in Deutschland zu befreien. Damit soll den Betroffenen und den Ausländerbehörden
ausreichend Zeit zur Beantragung und Erteilung der erforderlichen Aufenthaltstitel
gegeben werden.
Wichtig: Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels kann frühestens ab dem Tag
gestellt werden, an dem der - ungeregelte - Austritt des Vereinigten Königreichs
Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union wirksam wird.
Der Antrag, für den eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben ist, muss bis zum
Außerkrafttreten der Verordnung bei der jeweils zuständigen hessischen
Ausländerbehörde gestellt werden. Der Antragssteller kann den Antrag selbst stellen
oder sich unter Vorlage einer Vollmacht vertreten lassen. Auch Ehegatten bedürfen einer
Vollmacht.
Die Ausländerbehörde nimmt den Antrag entgegen, prüft diesen und erteilt den
entsprechenden Aufenthaltstitel oder lehnt den Antrag ab. Es ist davon auszugehen,
dass in den meisten Fällen die Anwendung der privilegierenden Überleitungsregelungen
des Gesetzes nicht erforderlich sein wird, da die Voraussetzungen des
Aufenthaltsgesetzes, zumal in Verbindung mit der beabsichtigten Änderung der
Beschäftigungsverordnung, erfüllt sein werden.


Fiktionsbescheinigung
Das Gesetz sieht vor, dass den Betroffenen - bei Beantragung eines Aufenthaltstitels
während der Übergangszeit - von der Ausländerbehörde eine Fiktionsbescheinigung
ausgestellt wird.
Mit der Fiktionsbescheinigung ist der Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit bis zur
Entscheidung der Ausländerbehörde über den Antrag wie bisher gestattet und die an die
Freizügigkeitsberechtigung anknüpfenden Folgerechte gelten fort.


Weitere Informationen stellen u.a. auch das Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat, die Europäische Kommission und die britische Botschaft zur Verfügung. Letztere
bietet auch Informationsveranstaltungen an (so in Frankfurt am Main, 10. Oktober 2019).

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/brexit/faqs-brexit.html

https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/2018-11-26_qa_citizens_rights_de.pdf?fbclid=IwAR3XDy3i1k9QtfYia51dXGr2gDoXXJhFJfeyO7Hw4QmO2uDqZq- puB9Hlw
https://www.gov.uk/guidance/living-in-germany#visas-and-residency

 

Bankverbindung

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