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Letzte Sitzung des Kreistags in der zwölften Wahlperiode
Am Montag, dem 9. Februar findet die insgesamt 32. Sitzung und damit letzte Sitzung der zwölften Wahlperiode des Kreistags statt. Beginn der öffentlichen Sitzung im Kreistagssitzungssaal des Bad Hersfelder Landratsamts (Friedloser Straße 12, Eingang A1) ist um 14:30 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen insgesamt vier Themen.
Die Sitzung beginnt wie üblich mit den Feststellungen der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung. Zudem wird das Protokoll der vergangenen Sitzung am 15. Dezember geschlossen und die Kreistagsvorsitzende Petra Wiesenberg übermittelt dem Parlament ihre Mitteilungen.
Danach folgen die inhaltlichen Beratungen: zunächst wird über eine Änderung der Schulbezirkssatzung für die Grundschulen beraten. Im Detail geht es um eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Schwalm-Eder-Kreis aus dem Jahr 1975 zur Bildung von Schulbezirken für Grundschulen.
Der nächste Tagesordnungspunkt behandelt einen gemeinsamen Antrag der CDU-, Bündnis 90/Die Grünen-, FW-, FDP-, UBL/Bürger-Herz- und SPD-Kreistagsfraktion zum Betrauungsakt für das Kreiskrankenhaus Rotenburg. Der Kreisausschuss soll beauftragt werden, in Zusammenarbeit mit dem Kreiskrankenhaus Rotenburg, den Betrauungsakt zu überarbeiten.
Im Anschluss wird eine Anfrage betreffend eines möglichen „Missbrauchs der Volkshochschule Hersfeld-Rotenburg (vhs) für politische Agitation“ seitens der AfD behandelt. Den Abschluss der Sitzung bildet der Tagesordnungspunkt „Mitteilungen des Kreisauschusses“.
Zum Kreistag
Im aktuellen Kreistag der zwölften Wahlperiode sitzen insgesamt 61 Abgeordnete. Die größte Fraktion ist die SPD mit 23 Mitgliedern, die CDU-Fraktion hat 16 Mitglieder. Es folgen sechs Abgeordnete der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion und fünf Parlamentarier der AfD. Die UBL/Bürger-Herz-Fraktion hat vier Sitze, die FDP sowie die Freien Wähler haben drei Abgeordnete. Zudem gibt es einen fraktionslosen Parlamentarier. Die Sitzung am 9. Februar ist die letzte der zwölften Wahlperiode – nach der Kommunalwahl am 15. März kommt das neugewählte Parlament am 11. Mai zur konstituierenden Sitzung zusammen.
