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Politik & Wahlen
Zum Abschied der Wahlperiode: Kreistag trifft Entscheidungen zu Schule und Kreiskrankenhaus
Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg hat in seiner jüngsten Sitzung am Montagnachmittag über die Schulbezirke der Grundschulen entschieden und eine Überarbeitung des Betrauungsaktes für das Kreiskrankenhaus Rotenburg auf den Weg gebracht.
Schulbezirke: Kinder aus Ersrode und Hainrode gehen künftig nach Rotenburg
Einstimmig änderten die Kreistagsmitglieder die Schulbezirkssatzung für die Grundschulen. Hintergrund ist die Entscheidung des Schwalm Eder-Kreises, die Grundschule in Knüllwald-Rengshausen zu schließen. Für die Kinder aus den Ludwigsauer Ortsteilen Ersrode und Hainrode, die bisher dort zur Schule gegangen sind, wurde daher eine neue Lösung gesucht. In Zukunft besuchen sie vorrangig die Albert-Schweitzer-Schule in Rotenburg an der Fulda. Landrat Torsten Warnecke erläuterte, dass der Kreis mehrere Schulalternativen geprüft und gemeinsam mit Eltern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Ortsbeiräte zudem Bürgermeister Kuhn bei Informationsveranstaltungen besprochen habe. Ausschlaggebend waren unter anderem bestehende Busverbindungen sowie die Zumutbarkeit der Fahrtzeiten gewesen. Damit sei eine zukunftssichere Entscheidung im Sinne der Kinder und ihrer Familien getroffen worden.
Kreiskrankenhaus: gemeinsamer Antrag, einstimmiger Beschluss
Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, FDP, UBL/Bürger-Herz und SPD brachten gemeinsam einen Antrag zum Kreiskrankenhaus (KKH) ein. Der Kreistag beschloss daraufhin einstimmig, den Kreisausschuss damit zu beauftragen, den Betrauungsakt für das Kreiskrankenhaus Rotenburg zu überarbeiten – in Abstimmung mit dem KKH. Darin soll klar festgelegt werden, welche Leistungen das Kreiskrankenhaus als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge für die Region erbringt und wie der Landkreis diese Leistungen transparent und rechtssicher unterstützen kann, auch nach den Vorgaben des EU-Beihilferechts.
Landrat Torsten Warnecke verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass sich der Kreisausschuss zuvor bereits drei Mal mit den vom Kreiskrankenhaus aufgeworfenen Problemstellungen befasst hatte. Aus Respekt vor den Beratungen im Kreistag sei vom Kreisausschuss einstimmig die Entscheidung getroffen worden, die Kreistagsberatungen abzuwarten. Nunmehr gelte es, einen neuen Betrauungsakt, der auch für Bürgschaften im Zuge von Investitionen in das Kreiskrankenhaus notwendig sei, in Zusammenarbeit mit dem Kreiskrankenhaus und dem Diakonieverein Berlin-Zehlendorf zu erarbeiten.
Anfrage zur Volkshochschule
Zudem behandelte der Kreistag eine Anfrage zum Thema „möglicher Missbrauch der Volkshochschule Hersfeld-Rotenburg für politische Agitation“ seitens der AfD-Fraktion. Der Erste Kreisbeigeordnete Dirk Noll stellte klar, dass weder die Volkshochschule noch der Landkreis die angesprochene Busfahrt zu einer Demonstration organisiert und verantwortet hat.
Mitteilungen des Kreisausschusses
Zum Schluss informierte Landrat Torsten Warnecke über den Jahresabschluss 2024, den aktuellen Stand der Haushaltsplanung sowie die Gespräche mit der Aufsichtsbehörde.
