Bürgergeld - SGB II

Allgemeine Informationen zum Bürgergeld findest du direkt hier auf der Seite sowie im FAQ-Bereich der Servicestelle SGB II. Bei individuellen Anliegen helfen dir die regionalen Fachdienste des Kommunalen Jobcenters weiter. Die Kontaktdaten findest du weiter oben auf dieser Seite.

Das Bürgergeld umfasst im Wesentlichen die Regelbedarfe zur Deckung des Lebensunterhaltes und die Kosten der Unterkunft. Auch der Krankenversicherungsschutz wird sichergestellt. Hinzu kommen Mehrbedarfe für Schwangere oder Alleinerziehende, spezielle Bedarfe etwa zur Erstausstattung bei Geburten oder für die erste Wohnung. Das Bildungs- und Teilhabepaket sorgt dafür, dass Sie auch Zuschüsse zu Klassenfahrten, Vereinsmitgliedschaften und eine Reihe weiterer Leistungen erhalten. 

Sie haben einen Anspruch auf Bürgergeld beim Jobcenter, wenn Sie

• dauerhaft im Landkreis Hersfeld-Rotenburg gemeldet sind,
• erwerbsfähig sind und das 15. Lebensjahr vollendet, aber die gesetzliche Altersgrenze (abhängig vom Geburtsjahr zwischen 65 und 67 Jahren) noch nicht erreicht haben,
• hilfebedürftig sind, d.h. wenn Sie Ihren Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können.
• Nicht erwerbsfähige Angehörige haben ebenfalls Anspruch auf Bürgergeld, wenn sie mit einer erwerbsfähigen Person in einer Bedarfsgemeinschaft leben und keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung haben.

Es ist nicht möglich, Bürgergeld gleichzeitig mit Wohngeld oder Kinderzuschlag zu beziehen, da diese Leistungen sich gegenseitig ausschließen.​

Sie müssen sich zunächst bei der für Sie zuständigen Bundesagentur für Arbeit melden. Dort erfahren Sie, ob Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben und gegebenenfalls in welcher Höhe. Sollten Sie keinen Anspruch haben, können Sie beim Kommunalen Jobcenter einen Antrag auf Bürgergeld stellen. Selbst wenn Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, erhalten Sie möglicherweise aufstockende Leistungen, sofern das Arbeitslosengeld I nicht zur Deckung Ihres Grundbedarfs ausreicht. In Zweifelsfällen sprechen Sie Ihr Kommunales Jobcenter bitte direkt an.

Die Bearbeitungszeit ist abhängig von unserem Arbeitsaufkommen und Ihrer Mitarbeit. Im Regelfall sollte eine abschließende Bearbeitung innerhalb von drei bis vier Wochen erfolgt sein. Dies ist aber davon abhängig, ob Sie rechtzeitig alle angeforderten Unterlagen vorgelegt haben.

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zahlt Ihnen das Kommunale Jobcenter in jedem Monat, in dem Ihre Hilfebedürftigkeit besteht im Voraus. Ist Ihr Antrag bewilligt, zahlt das Kommunale Jobcenter für den Gewährungszeitraum jeden Monat spätestens am 1. Werktag des Monats das Bürgergeld auf Ihr Konto. Nachzahlungen oder Einmalzahlungen werden in der Regel freitags auf Ihr Konto überwiesen.

Bitte beachten Sie, dass das Bürgergeld nicht rückwirkend erbracht werden darf. Das bedeutet, die Leistungen zur Sicherung Ihres Lebensunterhaltes können immer nur zum ersten des Monats gezahlt werden, in dem Sie Ihren Antrag gestellt haben. Die gilt sowohl für Ihren Erstantrag als auch für jeden Folgeantrag.

In Ihrem aktuellen Bescheid steht auf der ersten Seite, bis wann die Gewährung gilt. 

In Ihrem Bescheid steht auf der ersten Seite, bis wann die Gewährung gilt. Bitte stellen Sie rechtzeitig einen Weiterbewilligungsantrag. Am besten mindestens einen Monat bevor die bisherige Bewilligung ausläuft.

Hierzu kann keine pauschale Aussage getroffen werden. Haben Sie einen aktuell gültigen Gewährungszeitraum? Wurde Ihnen in einem separaten Schreiben mitgeteilt, dass von Ihnen eine Mitwirkung erwartet wird? Wurden nicht alle angeforderten Unterlagen von Ihnen eingereicht? Manchmal erfolgt die Gutschrift auf Ihrem Konto erst im Laufe eines Tages, also haben Sie zunächst bitte Geduld. In weiteren Zweifelsfällen kontaktieren Sie bitte Ihre Fallmanagerin oder ihren Fallmanager.

Wenn Sie Bürgergeld beantragt haben oder Bürgergeld erhalten, müssen Sie alle Tatsachen angeben, die Einfluss auf Ihre Leistung haben und dies durch geeignete Unterlagen belegen. Außerdem werden Sie immer mal wieder zu persönlichen Vorsprachen eingeladen, zu denen Sie erscheinen müssen.

Ab dem Zeitpunkt der Antragstellung sind Sie verpflichtet, alle Änderungen mitzuteilen. Dies betrifft sowohl Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen (z.B. Umzug, Heirat) als auch Änderungen im Zusammenhang mit Einkommen und Vermögen (z.B. Arbeitsaufnahme, Rentenbeginn).

Grundsätzlich müssen Sie sicherstellen, dass Sie an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sind. Pro Kalenderjahr dürfen Sie maximal drei Wochen von Ihrem Wohnort abwesend sein. Diese Abwesenheit müssen Sie vorab bei Ihrer Fallmanagerin oder ihrem Fallmanager beantragen. Die Zustimmung  erhalten Sie dann schriftlich. Wenn Sie sich ohne Zustimmung Ihrer Fallmanagerin oder ihres Fallmanagers außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen, erhalten Sie für diese Zeit keine Leistungen. Stehen Sie in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, gewähren wir Ortsabwesenheit mindestens für die gesetzlich zustehende Urlaubsdauer.

Es gibt keine Grenze. Einkommen wird unter Berücksichtigung eines Freibetrages auf Ihr Bürgergeld angerechnet. Es verringert also Ihren Leistungsanspruch. Je mehr Sie verdienen, umso höher ist Ihr Freibetrag und es steht Ihnen mehr Geld zur Verfügung. Die genaue Höhe des Freibetrages ist von Ihrem Einkommen und Ihren Familienverhältnissen abhängig. Idealerweise verdienen Sie aber so viel Geld dazu, dass Sie gar kein Bürgergeld mehr benötigen.

Sie dürfen einer zusätzlichen Nebentätigkeit nachgehen. Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Hilfebedürftigkeit durch Einkommen möglichst zu verringern bzw. zu beenden. Natürlich ist es wünschenswert, wenn Sie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Vollzeit anstreben und dadurch nicht mehr auf Bürgergeld angewiesen sind. Manchmal ist das aber nicht möglich. In dem Fall ist es sinnvoll, wenn Sie auch die Möglichkeit nutzen, eine Nebentätigkeit auszuüben, um Einkommen zu erzielen.

Ja. Wenn Sie keine laufenden Leistungen nach dem SGB II erhalten, können Sie Bürgergeld auch nur für einen Monat beantragen. Bei diesem einmaligen Bedarf muss es sich nicht zwingend um eine Heizkostennachzahlung handeln. Der Kauf von Brennstoffen wie zum Beispiel Heizöl oder Pellets kann ebenfalls einen Anspruch auf Bürgergeld begründen.

Ja. Grundsätzlich müssen Sie die monatlichen Stromkosten sowie Nachzahlungen aus Jahresabrechnungen mit Ihrem Regelbedarf finanzieren. In Ausnahmefällen kann das Jobcenter die Stromkostennachzahlung als Darlehen finanzieren. Sollten Sie nicht in der Lage sein, die Nachzahlung zu bezahlen, sprechen Sie zunächst mit Ihrem Stromanbieter und bitten um eine Ratenzahlung.

Ein angemessenes Auto oder Motorrad wertet das Kommunale Jobcenter nicht als Vermögen. Schließlich sollen Sie als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer flexibel sein und einen potentiellen Arbeitsplatz gut erreichen können. Bei der Frage, ob Ihr Fahrzeug angemessen ist, berücksichtigen wir Ihre individuellen Umstände: Wie groß ist Ihre Bedarfsgemeinschaft? Wie viele PKW existieren in Ihrem Haushalt? Wie alt ist Ihr Fahrzeug? Liegt der Restwert Ihres Fahrzeuges unterhalb der Schwelle von 7.500 Euro, ist eine Prüfung entbehrlich.

Sie müssen Ihre Eigentumswohnung oder Ihr Haus verkaufen, wenn die Eigentumswohnung oder das Haus nicht angemessen ist. Ob Ihre selbst bewohnte Immobilie angemessen ist, hängt vorrangig von der Wohnfläche und der Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner ab. Ist die Größe Ihrer Immobilien nicht angemessen, müssen Sie diese so gut es geht verwerten. Etwa in dem Sie Teile verkaufen oder vermieten.

Eine Bedarfsgemeinschaft besteht aus dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, der Anspruch auf Bürgergeld hat, und dessen Partner. Darunter versteht der Gesetzgeber nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten oder die Person, die mit dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, oder den nicht dauernd getrennt lebenden eingetragenen Lebenspartner. Ebenfalls zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören die unter 25-jährigen, unverheirateten Kinder.

Ist ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter zwischen 18 und 25 Jahren alt, so zählen auch seine Eltern grundsätzlich zu seiner Bedarfsgemeinschaft. Das bedeutet, dass wir auch Vermögen und Einkommen der Eltern bei der Frage berücksichtigen, ob ein Leistungsanspruch besteht oder nicht.

Kinder, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, zählen nicht zur Bedarfsgemeinschaft, selbst wenn sie noch zu Hause leben. Sind sie erwerbsfähig, bilden sie eine eigene Bedarfsgemeinschaft. Somit müssen sie einen eigenen Antrag auf Bürgergeld stellen.

Zur Haushaltsgemeinschaft zählen alle in einem Haushalt lebenden Personen, unabhängig von Geschlecht, Alter und verwandtschaftlichen Beziehungen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass sich Verwandte und Verschwägerte gegenseitig finanziell unterstützen, wenn sie in einem Haushalt leben und gemeinsam wirtschaften. Das gilt aber nur, wenn dies nach dem Einkommen und Vermögen der Verwandten erwartet werden kann.

Ein Praktikum kann nur durchgeführt werden, wenn dies mit dem zuständigen Fallmanagement besprochen und genehmigt wurde. Vorzulegen ist der unterzeichnete MAG-Vertrag, den das Kommunale Jobcenter nach Genehmigung aushändigt.