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Finanzen & Haushalt
Kreisausschuss hat Vorlage für Anpassungen beim Kreishaushalt beschlossen
Der Kreisausschuss des Landkreises Hersfeld-Rotenburg hat in seiner Sitzung am Dienstag, 3. Juni, eine Vorlage für Anpassungen beim diesjährigen Kreishaushalt beschlossen und diese im Anschluss dem Regierungspräsidium Kassel zukommen lassen. Das Gremium bringt bei der kommenden Kreistagssitzung am Montag, 30. Juni die angepasste Haushaltssatzung per Antrag zur Abstimmung ein. Die 61 Kreistagsabgeordneten entscheiden dann über die Anpassung des Zahlenwerks. Die Fraktionsvorsitzenden wurden darüber bereits in der Ältestenrat-Sitzung am Dienstag, 10. Juni informiert.
„Den an der Anpassung beteiligten Mitarbeitenden aus meiner Verwaltung danke ich führ ihre Arbeit und ihr unermüdliches Engagement in den vergangenen Wochen“, so Landrat Warnecke: „Die Vorgabe des Regierungspräsidiums, das Defizit unter 30 Millionen Euro zu drücken, haben wir erreichen können. Zu den 30 Millionen Euro für die Klinikum Bad Hersfeld GmbH sowie die notwendigen 28 Millionen Euro Investitionen zur Fertigstellung des OP-Zentrums Ende 2026 steht der Landkreis damit.“
Im Gegensatz zum am 17. Februar vom Kreistag beschlossenen Haushalt konnten jetzt noch einmal 19,1 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und 18,6 Millionen Euro im Finanzhaushalt eingespart werden. Insgesamt beläuft sich das Defizit im Ergebnishaushalt nun auf gut 27,2 Millionen Euro und im Finanzhaushalt auf gut 29,9 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen des Kreishaushaltes liegt nach den Anpassungen bei 312 Millionen Euro.
Neben Einsparungen bei der Infrastruktur wird unter anderem der Zuschuss für das Klinikum Hersfeld-Rotenburg in Absprache mit der Klinikleitung um fünf Millionen Euro verringert. Außerdem wird es in der Kreisverwaltung in 2025 keinen Stellenaufwuchs und durch pauschale Kürzungen konnten weitere sechs Millionen Euro eingespart werden.
„Dies basiert zum einen auf dem Finanzplanungserlass vom 11. November 2024. Dieser wurde umfangreich ergänzt und am 22. April 2025 vom Land Hessen beschlossen. In seinen neuen Details, dazu gehören beispielsweise pauschale Kürzungen und kein Stellenaufwuchs, gilt er für die Haushaltsjahre 2025 und 2026. Im ursprünglichen Finanzplanungserlass waren pauschale Kürzungen noch nicht vorgesehen.“
Eine Erhöhung der Kreisumlage ist aufgrund der vielseitigen weiteren Einsparungen nicht Teil der Anpassungen, die dem Kreistag in rund zwei Wochen zur Abstimmung vorgelegt werden: „Eine Erhöhung der Kreisumlage haben die Mitglieder des Kreisausschusses, die Fraktionsvorsitzenden des Kreistags so wie die 20 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu jeder Zeit abgelehnt. Es freut uns, dass wir durch die teils auch schmerzhaften Einsparungen immerhin dieses Übel für unsere angeschlagenen Kommunen abwenden können. Das war mir in den vergangenen Monaten sehr wichtig. Wir hoffen, dass die Kreistagsabgeordneten die Anpassungen an unserem Kreishaushalt annehmen. Da wir auch die Nettoneuverschuldung durch die neuen Regeln und unsere Anstrengungen nicht erhöhen, sind wir den Vorgaben umfänglich nachgekommen“, so Landrat Torsten Warnecke.
