Landrat Warnecke bringt Kreishaushalt 2027 in den Kreistag ein

In der Kreistagssitzung am Montag hat Landrat Torsten Warnecke den Entwurf für den Kreishaushalt 2027 eingebracht. Der Ergebnishaushalt weist einen Fehlbetrag von rund 36,9 Millionen Euro aus. Im Finanzhaushalt rechnet der Landkreis mit einem Minus von etwa 38,8 Millionen Euro.

Haushaltsplanungen in schwierigen Zeiten

Zu Beginn seiner Haushaltsrede ordnete Warnecke den Entwurf in die Finanzlage der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden ein. Am Beispiel des öffentlichen Nahverkehrs zeige er, wie stark die Kosten gestiegen sind. Der Zuschussbedarf der hessischen Landkreise für Bus und Bahn ist von 93 Millionen Euro im Jahr 2022 auf geplante 155 Millionen Euro im Jahr 2026 gestiegen. Zugleich verwies der Landrat auf die Stärken vom Landkreis Hersfeld-Rotenburg. Dazu zählte er die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit in Hessen, gute Ausbildungsmöglichkeiten und die Investitionen in Schulen, Kreisstraßen und das Gesundheitswesen.

„Die Aufgaben vor Ort können wir bewältigen. Schwierig wird es, wenn die Ausgaben steigen und wir unter diesen Bedingungen einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen müssen“, sagte Warnecke. „Wer bestellt, muss auch bezahlen. Wenn Bund und Land uns Aufgaben übertragen, müssen sie auch das Geld dafür bereitstellen. Sonst landet die Rechnung bei den Landkreisen, Städten, und Gemeinden. Das kann und darf nicht sein“, erklärte Warnecke.

Klinikum prägt den Haushaltsentwurf

Die Finanzierung des Klinikums ist der größte Belastungsfaktor für den Kreishaushalt. Die Zuschüsse und die damit verbundenen Finanzierungskosten belasten den Ergebnishaushalt mit knapp 37,3 Millionen Euro und den Finanzhaushalt mit rund 35,4 Millionen Euro. Der Finanzplanungserlass des Landes sieht vor, Defizite aus Zuschüssen an kommunale Krankenhäuser bei der Haushaltsgenehmigung als besondere strukturelle Belastung zu berücksichtigen.

„Das Klinikum sichert als Regionalversorger die medizinische Versorgung für viele Menschen aus dem Landkreis und darüber hinaus. Als Landkreis tragen wir dafür sowohl die laufenden Zuschüsse als auch Investitionen mit“, sagte Warnecke. „Für unsere Haushaltsgenehmigung wird entscheidend sein, wie das Regierungspräsidium diese finanzielle Belastung berücksichtigt wird.“

Sozialausgaben steigen, Landeszuweisungen sinken

Für Transferaufwendungen, also soziale Leistungen etwa in der Kinder- und Jugendhilfe sowie für ältere Menschen oder im Bereich des Kommunalen Jobcenters, sind 133,4 Millionen Euro eingeplant. Das sind rund 3,2 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Die entsprechenden Erträge wachsen nur um rund 550.000 Euro. Zugleich steigt die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband um rund 2,8 Millionen Euro auf 33,7 Millionen Euro. Die ungebundenen Schlüsselzuweisungen des Landes sinken um rund 906.000 Euro.

„Wir wissen im sozialen Bereich ordentlich mit dem Geld umzugehen. Die Ausgaben steigen trotzdem jedes Jahr, während sich bei den Erträgen kaum etwas bewegt“, sagte Warnecke. „Woher kommt das zusätzliche Geld denn? Aus dem, was Bund und Land zahlen, jedenfalls nicht. Über neue Leistungen kann man reden. Wer sie beschließt, muss den Kommunen auch das Geld dafür geben.“

Kreisumlage soll steigen, Schulumlage bleibt unverändert

Der Entwurf sieht vor, die Kreisumlage um 2,54 Prozentpunkte auf 41,54 Prozent anzuheben. Die Schulumlage bleibt bei 18,46 Prozent. Zusammen erreichen beide Hebesätze damit 60 Prozent. Diese Marke hat das Regierungspräsidium Kassel nach Angaben des Landrats als ultimative Voraussetzung für die Haushaltsgenehmigung benannt.

„Wir wissen, was die höhere Kreisumlage für unsere Städte und Gemeinden bedeutet. Ihre Haushalte stehen selbst unter erheblichem Druck“, sagte Warnecke. „Unsere Kommunen gehen verantwortungsvoll mit ihrem Geld um und erfüllen viele Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Wenn das Land ihnen dann vorhält, dass sie je Einwohner zu wenig Grundsteuer einnehmen, kommt das vor Ort als Aufforderung an, die Grundsteuer zu erhöhen. Entscheidend ist aber doch, dass die Zuweisungen des Landes für die Aufgaben ausreichen müssen, die wir vor Ort zu erfüllen haben. Über höhere Grundsteuern würde diese Finanzierungslücke auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen. Das darf nicht das Ziel sein“, moniert Warnecke.

Die Personalaufwendungen steigen vor allem tarifbedingt um rund zwei Millionen Euro auf 61,7 Millionen Euro. Die Zahl der Stellen sinkt geringfügig auf rund 775 Vollzeitäquivalente.

29,3 Millionen Euro für Investitionen eingeplant

Der Landkreis plant Investitionen von rund 29,3 Millionen Euro. Davon sind 13 Millionen Euro für die Infrastruktur der Krankenhäuser, rund 9,7 Millionen Euro für die Schulen und gut drei Millionen Euro für die Kreisstraßen vorgesehen. Weitere Mittel sind unter anderem für den Brandschutz, darunter eine neue Atemschutzübungsanlage, den Rettungsdienst mit Zentraler Leitstelle und den EDV-Service eingeplant.

Der Kreistag überwies die Entwürfe der Haushaltssatzung mit Haushalts- und Stellenplan, des Haushaltssicherungskonzepts, der mittelfristigen Finanzplanung samt Investitionsprogramm sowie des Wirtschaftsplans für die Jugend- und Freizeiteinrichtungen einstimmig zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Die Beschlussfassung über den Haushalt ist für Montag, 14. Dezember, vorgesehen. 

Weitere Themen der Kreistagssitzung: Jugendhilfeausschuss neu gewählt

Für die Wahlzeit Für die Wahlzeit 2026 bis 2031 wählte der Kreistag in geheimer Wahl Noa Emilia Göbel (SPD), Marion Wolf (CDU), Dr. Kurt Gloos (AfD) und Isabel Marder (Bündnis 90/Die Grünen) aus seiner Mitte in den Jugendhilfeausschuss. Alle vier nahmen die Wahl an. Einstimmig wählte der Kreistag außerdem die folgenden Mitglieder und ihre jeweiligen Stellvertretungen:

• Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner: Ralf Bartholmai (Stellvertretung Katja Gonzales Contreras), Marielle Schorn (Natascha Hagedorn), Astrid Schäfer (Christiane Hofmann) und Jörg Lorey (Ulrich Rathmann).
• Wohlfahrtsverbände: Malte Scheff (Stellvertretung Iris Rosenfeld), Nancy Schmidt (Ariane Fissmann), Sebastian Hauer (Tobias Hoffmann) und Martin Brosche (Regina Lang).
• Jugendverbände: Pia Battenberg (Stellvertretung Lisa Simla) und Stephan Albracht (Jennifer Fuchs).

Neue Preise am Jugendhof

Der Kreistag beschloss ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung neue Preise und einfachere Preiskategorien für Aufenthalte am Jugendhof in Rotenburg an der Fulda. Die Änderungen gelten ab 1. Januar 2027. Die Übernachtungspreise aus 2023 steigen um zehn bis 15 Prozent. Gäste aus dem Landkreis erhalten künftig unabhängig vom Alter zehn Prozent Nachlass auf den Gesamtbetrag.

Bürokratieabbau

Der Kreistag beschloss einstimmig, sich am landesweiten Antrag des Hessischen Landkreistags zur Verlängerung der Geltungsdauer von Kreditermächtigungen zu beteiligen. Außerdem soll der Landkreis gemeinsam mit 16 Städten und Gemeinden beim Land beantragen, Verfahren bei Gewerbeordnungswidrigkeiten künftig beim Kreis zu bündeln. Einen Antrag der CDU-Fraktion zum Kommunalen Flexibilisierungsgesetz (KommFlexG) nahm der Kreistag mehrheitlich an. Der Kreisausschuss soll unbürokratisch prüfen, welche Ansätze anderer hessischer Kommunen sich möglicherweise auf Hersfeld-Rotenburg übertragen ließen.

Ferienbetreuung und Demokratieförderung

Auf Anfrage der Grünen erläuterte Erster Kreisbeigeordneter Dirk Noll, dass der Landkreis den derzeitigen Bedarf an Ferienbetreuung für Grundschulkinder mit 125 Plätzen decken kann. Weitere Bedarfe könnten unkompliziert abgedeckt werden. Die Betreuung wird in fünf Schulverbünden mit wechselnden Standorten organisiert.

Auf Anfrage der AfD-Fraktion informierte Noll über die Fördermittel und geförderten Projekte des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Er erläuterte auch das Auswahlverfahren. Der Bund prüft zunächst die Förderfähigkeit der Projekte. Anschließend entscheidet das lokale Bündnis über die Anträge.

Schlagworte zum Thema

Kreispolitik 

Pressekontakt