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KreisPolitik
Kreistag bringt Haushalt 2026 auf Genehmigungskurs
Finanzen, Gesundheitsversorgung und Wahlen standen im Mittelpunkt der Kreistagssitzung am Montag: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg hat Änderungen am Haushalt für das laufende Jahr beschlossen, zwei einstimmige Entscheidungen zum Klinikum Bad Hersfeld und zum Kreiskrankenhaus Rotenburg getroffen und den Termin für die Landratswahl im kommenden Jahr festgelegt. Darüber hinaus wurden mehrere Gremien neu besetzt.
Gedenken an frühere Kreistagsmitglieder
Zu Beginn der Sitzung gedachte der Kreistag drei früheren Mitgliedern, die in den vergangenen Wochen verstorben sind: Eberhard Fischer (SPD), Karl-Heinz Manns (CDU) und Herta Wolf (SPD) hatten sich über viele Jahre ehrenamtlich in den politischen Gremien des Landkreises engagiert und die Kreispolitik mitgeprägt.
Haushalt verbessert sich um rund 6,16 Millionen Euro
Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Änderung des Haushaltsplans für das Jahr 2026. Der Kreistag stimmte dem überarbeiteten Entwurf mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD zu.
Die beschlossenen Änderungen verbessern den Ergebnis- und den Finanzhaushalt jeweils um rund 6,16 Millionen Euro. Damit verringert sich das Defizit im Ergebnishaushalt von bislang rund 32,66 Millionen Euro auf rund 26,5 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt reduziert sich das Defizit von rund 36,14 Millionen Euro auf knapp 29,98 Millionen Euro.
Zu den Verbesserungen zählen unter anderem geringere Personal- und Versorgungsaufwendungen, geringere Zinsaufwendungen sowie ein um vier Millionen Euro reduzierter laufender Zuschuss für die Klinikum Bad Hersfeld GmbH. Weitere Verbesserungen ergeben sich unter anderem aus einer Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit der Auflösung der Bodenbevorratung für den Gewerbepark Mecklar-Meckbach.
Gleichzeitig wurden ursprünglich vorgesehene pauschale Einsparungen um rund 2,04 Millionen Euro angepasst, da diese im vergangenen Jahr nicht vollständig erreicht worden waren. Mit dem nun beschlossenen Defizit von weniger als 30 Millionen Euro im Finanzhaushalt erfüllt der überarbeitete Entwurf eine wesentliche Voraussetzung für die angestrebte Genehmigung des Haushalts durch das Regierungspräsidium Kassel.
Der Kreistag beschloss außerdem die geprüften Jahresabschlüsse des Landkreises für die Jahre 2021 und 2022 und erteilte dem Kreisausschuss jeweils Entlastung. Die Beschlüsse wurden ebenfalls mit den Stimmen der SPD, CDU, Grünen, Freie Wähler, FDP und Linke gegen die AfD gefasst.
Einstimmige Entscheidungen zur Gesundheitsversorgung
Einstimmig beschloss der Kreistag, den bestehenden Darlehensvertrag mit der Klinikum Bad Hersfeld GmbH über ein Liquiditätsdarlehen in Höhe von 20 Millionen Euro bis längstens zum 31. Dezember 2030 zu verlängern. Der bisherige Vertrag wäre Ende 2026 ausgelaufen.
Ebenfalls einstimmig stimmte das Parlament der Verlängerung des Erbbaurechtsvertrags für das Parkhaus des Kreiskrankenhauses Rotenburg zu. Der Vertrag wird an die Laufzeit des bestehenden Nießbrauchvertrags angeglichen und bis zum 31. Dezember 2045 verlängert. Darüber hinaus ist eine Verlängerungsoption um weitere zehn Jahre vorgesehen.
Landratswahl findet am 7. März 2027 statt
Auch der Termin für die kommende Landratswahl steht fest: Der Kreistag bestimmte einstimmig Sonntag, 7. März 2027, zum Wahltag. Sollte eine Stichwahl erforderlich werden, findet diese am Sonntag, 21. März 2027, statt.
Weitere Gremien neu besetzt
Bei den Wahlen zur Regionalversammlung für die Planungsregion Nordosthessen wurden Manfred Fehr und René Petzold (beide SPD), Walter Glänzer (CDU), Alexander Habeck (AfD) und Martina Selzer (Grüne) als Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises gewählt.
Darüber hinaus wählte der Kreistag die Bäcker- und Konditormeisterin Franziska Gerlach in den Verwaltungsrat der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg. Bei der Wahl der Vertretung und Stellvertretung in der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen gab der Kreistag seine Stimmen für die eingereichten Wahlvorschläge ab. Das abschließende Ergebnis wird von der zuständigen Kreiswahlleitung des Landkreises Kassel unter Einbeziehung der Ergebnisse der weiteren Landkreise und der Stadt Kassel festgestellt.
Antrag zum „Sicheren Hafen“ abgelehnt
Ein Antrag der AfD-Kreistagsfraktion, die Mitgliedschaft des Landkreises als „Sicherer Hafen“ im zivilgesellschaftlichen Bündnis Seebrücke mit sofortiger Wirkung zu beenden, fand keine Mehrheit. Für den Antrag stimmte die AfD-Fraktion, die weiteren Fraktionen lehnten ihn ab. Damit bleibt der entsprechende Kreistagsbeschluss aus dem Jahr 2020 bestehen.
Anfragen zum Krankenstand der Kreisverwaltung
Die AfD-Kreistagsfraktion fragte nach dem Krankenstand im Zuständigkeitsbereich der Kreisverwaltung. Landrat Torsten Warnecke berichtete, dass dieser zum Stichtag 30. Juni 2026 im Dezernat eins 5,12 Prozent und im Dezernat zwei 6,31 Prozent betrug. Daraus ergibt sich ein Durchschnitt von 5,72 Prozent. Im Jahr 2025 hatte der durchschnittliche Krankenstand bei 6,01 Prozent gelegen, 2024 bei 3,85 Prozent und 2023 bei 6,25 Prozent.
Bereinigt um Beschäftigte, die aufgrund länger andauernder Erkrankungen keine Entgeltfortzahlung mehr erhalten, lag die Quote im Jahr 2026 im Dezernat eins bei 3,37 Prozent und im Dezernat zwei bei 4,98 Prozent. Warnecke verwies zudem auf die Maßnahmen der Kreisverwaltung im Arbeits- und Gesundheitsschutz. Dazu gehören unter anderem Gefährdungsbeurteilungen, arbeitsmedizinische Vorsorge, Schulungen für Führungskräfte und das betriebliche Eingliederungsmanagement.
Anfrage zur Gesundheitsversorgung im Landkreis
Eine Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion befasste sich mit den möglichen Auswirkungen der aktuellen Krankenhausreformgesetzgebung auf die Gesundheitsversorgung im Landkreis. Gefragt wurde insbesondere nach möglichen Einnahmeverlusten der Kliniken, deren finanzieller Größenordnung sowie danach, ob daraus zusätzliche Belastungen für die kommunalen Träger entstehen können.
Auf Grundlage der Rückmeldungen beider Krankenhäuser erläuterte Landrat Warnecke, dass infolge der aktuellen Gesetzgebung erhebliche Einnahmeverluste erwartet werden. Das Klinikum Bad Hersfeld rechnet für den gesamten Konzern mit einem Mittelentzug im hohen einstelligen bis niedrigen zweistelligen Millionenbereich, das Evangelische Kreiskrankenhaus Rotenburg mit jährlichen Einbußen von mindestens zwei bis 2,5 Millionen Euro.
Anfrage Ersatzzuwegung, Lkw-Parkplatz und Hitzeschutz
Die GRÜNEN-Kreistagsfraktion erkundigte sich nach dem Stand des Prüfauftrags für eine zweite beziehungsweise alternative Zufahrt zum Gewerbegebiet Mecklar-Meckbach. Warnecke erklärte, dass derzeit eine Machbarkeitsstudie für eine weitere belastbare Anbindung an eine klassifizierte Straße erstellt werde. Die untersuchten Varianten würden aktuell mit Hessen Mobil abgestimmt und anschließend hinsichtlich ihrer Kosten sowie ihrer Vor- und Nachteile bewertet. Die Studie kostet rund 112.400 Euro, wird von den Altgesellschaftern des Gewerbeparks finanziert und soll noch in diesem Jahr vorgestellt werden.
Eine weitere Anfrage der Grünen betraf die Baumaßnahme am Lkw-Parkplatz „Blaue Liede“ in der Gemeinde Hauneck. Warnecke erläuterte, dass für die Geländemodellierung Hausmüllverbrennungsasche der Klasse 2 (HMVA-2) als mineralischer Ersatzbaustoff gemäß der Ersatzbaustoff-Verordnung verwendet wurde. Für die abfallrechtliche Bewertung und Überwachung des Einbaus ist jedoch die Obere Abfallbehörde beim Regierungspräsidium Kassel zuständig. Warnecke kündigte an, einen in der Sitzung vorgebrachten Hinweis auf eine mögliche Abweichung des tatsächlich eingebauten vom angezeigten Material an das Regierungspräsidium weiterzugeben und um eine erneute Prüfung zu bitten.
Zudem fragten die Grünen die Verwaltung nach dem künftigen Hitzeschutz im Landkreis. Warnecke verwies auf bereits bestehende Beratungsangebote für Einrichtungen sowie auf Maßnahmen an den kreiseigenen Schulen. Dazu zählen unter anderem Lüftungsanlagen mit Nachtkühlungen, energetische Sanierungen, Beschattungen und Trinkwasserbrunnen. Hitzewarnungen des Deutschen Wetterdienstes werden über das Hessische Hitzewarnsystem insbesondere an Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen weitergegeben.
Nächste Kreistagssitzung im November
Die nächste Sitzung des Kreistages findet am Montag, 9. November 2026, statt.
