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Kreistagssitzung beschäftigt sich mit der Zukunft der Berufsschulen

Partnerschaft mit dem Werra-Meißner-Kreis soll die regionalen Standorte langfristig sichern

4. September 2025

Im Kreistagssitzungssaal diskutierten das Parlament über die Zukunft der Berufsschulen sowie strukturelle Änderungen in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft.

Bei der Kreistagssitzung am Montagnachmittag in der Kreisverwaltung stand vor allem die Zukunft der Berufsschulen und der Haushalt 2026 im Fokus.

Der erste Tagesordnungspunkt war die Beratung des Projekts „Zukunftsfähige Berufsschule“. Landrat Torsten Warnecke erklärte dazu:

„Das Land möchte die Zukunftsfähigkeit der Berufsschulen sicherstellen. Dabei wurden neue Parameter festgesetzt. Aus diesem Grund befinden wir uns im engen Austausch mit dem Staatlichen Schulamt sowie dem Werra-Meißner-Kreis. In gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen ist es angedacht, die Berufsschulklassen zu modifizieren. Während wir dann unseren zwei Standorten in Bebra und Bad Hersfeld, inklusive der Außenstelle in Philippsthal-Heimboldshausen, sieben Berufe für beide Landkreise ausbilden, sollen drei Berufe zukünftig allein im Werra-Meißner-Kreis unterrichtet werden.“

Berufsschulpflichtige, der nachfolgend genannten Ausbildungsberufe, deren Ausbildungsbetrieb im Werra-Meißner-Kreis liegt, sollen ab dem 1. August 2026 an den Berufsschulen des Landkreises Hersfeld-Rotenburg beschult werden: Zahnmedizinische Fachangestellte, Friseur/in, Koch/Köchin (ab Fachstufe), Fleischer/in, Fachverkäufer/in im Lebensmittelhandwerk Schwerpunkt Fleischerei, Steuerfachangestellte, Werkzeugmechaniker/in (ab Fachstufe). Folgende Berufe, deren Betrieb im Landkreis Hersfeld-Rotenburg ansässig ist, sollen zukünftig im Werra-Meißner-Kreis unterrichtet werden: Tischler/in, Zerspanungsmechaniker/in, Maler/in und Lackierer/in. Nach einer kurzen Diskussion stimmten alle Parlamentarier für die öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen mit dem Werra-Meißner-Kreis, die die nachhaltige Zukunft der Berufsschulen in der Region sichern sollen.

Landrat Torsten Warnecke spricht am Rednerpult mit Mikrofon. Er gestikuliert mit der linken Hand. Auf dem Pult ist das Wappen des Landkreises Hersfeld-Rotenburg zu sehen. Im Hintergrund eine Holzvertäfelung. — © Landkreis Hersfeld-Rotenburg

Als nächstes stand eine Änderung der Gesellschafterstruktur in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hersfeld-Rotenburg auf der Tagesordnung. Der Verein „Gutes aus Waldhessen“, der sich derzeit in der Liquidation befindet, soll durch den „Landschaftspflegeverband Hersfeld-Rotenburg e.V.“ ersetzt werden.

„Es ist sehr bedauerlich, dass der Verein „Gutes aus Waldhessen“ nicht mehr existent ist. Allerdings war es, den gut 95 Mitgliedern leider in 2024 nicht gelungen, eine Rettung des Vereins hinzubekommen. Der Landkreis, der nicht im Vorstand vertreten war, hatte jährlich 25.000 Euro für die Arbeit zur Verfügung gestellt.“ Auch hier zeigten die Abgeordneten große Einigkeit und votierten einstimmig für das Ausscheiden des Vereins „Gutes aus Waldhessen“ und für die Aufnahme des „Landschaftspflegeverbandes Hersfeld-Rotenburg e.V.“.

Zum Ende, der rund zweistündigen Sitzung, wurde noch ein Antrag der UBL/Bürger-Herz-Fraktion im Plenum diskutiert. Darin forderte die Fraktion, dass beim kommenden Haushaltsentwurf auf eine rechtskonforme Ausgestaltung geachtet werden solle. Dazu erklärte Landrat Torsten Warnecke:

„Der Landkreis steht in vielen Bereichen sehr weit vorne. Dennoch gibt es ein strukturelles Finanzproblem für Kreise, Städte und Gemeinden – es ist eigentlich nicht möglich ein ausgeglichenes Zahlenwerk aufzustellen, so hat nur ein Landkreis hessenweit einen Überschuss im Haushalt 2025 eingeplant. Das zeigt sehr gut, dass es dringend Änderungen der Bundes- und Landespolitik bedarf, um diese Entwicklung zu stoppen. Während die Kommunen in Deutschland für 6,5 Prozent der Staatsverschuldung verantwortlich sind, sind die Bundesländer mit gut 25 Prozent und die Bundesrepublik mit gut 70 Prozent dabei. Und während Bundes- und Landespolitiker wortreich Steuererhöhungen ablehnen, gar Steuererleichterungen beschließen, werden ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gezwungen, beispielsweise die Grundsteuern zu erhöhen. Zudem wäre es unverzichtbar, wenn Leitlinien, wie der Finanzplanungserlass, nicht erst ein halbes Jahr, im April 2025, nach der Einbringung des Haushalts 2025, zur Verfügung stehen würden“, führte Landrat Warnecke aus.

Der Antrag wurde bei fünf Ja-Stimmen (komplette UBL/Bürger-Herz-Fraktion und eine AfD-Stimme), 31 Nein-Stimmen (komplette Fraktionen der SPD, Grünen, FDP, FWG und dem fraktionslosen Hartmut Thuleweit), und 15 Enthaltungen (komplette CDU-Fraktion und dreimal AfD-Fraktion) mehrheitlich abgelehnt.