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Zukunftsregion
„Eine Zumutung für Mecklar“: Warnecke kritisiert TenneT scharf
Fristgerecht hat der Landkreis Hersfeld-Rotenburg am 4. August seine Stellungnahme zur ersten Planänderung für die Höchstspannungsleitung Mecklar–Dipperz–Bergrheinfeld West eingereicht. Darin fordert der Landkreis grundlegende Nachbesserungen für den Abschnitt zwischen Mecklar und Dipperz und übt scharfe Kritik an der bisherigen Planung. Aus Sicht des Landkreises lässt der Vorhabenträger Tennet bislang keine ernsthafte Bereitschaft erkennen, die Trassenführung im Bereich Mecklar im Sinne der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner zu optimieren.
Nach dem derzeitigen Planungsstand soll die neue Höchstspannungsleitung in einem Abstand von lediglich 101 Metern zur Wohnbebauung verlaufen. Die bereits bestehende Leitung ist teilweise nur rund 65 Meter von den Häusern entfernt. Betroffen sind insbesondere die Wohnbebauung sowie die Neubaugebiete „Am Roten Rain“ und „Am Hochbaum“.
„Das ist eine Zumutung für Mecklar. Wer eine neue Höchstspannungsleitung bis auf 101 Meter an Wohnhäuser heranplant, kann nicht ernsthaft behaupten, alle Möglichkeiten zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger ausgeschöpft zu haben“, kritisiert Landrat Torsten Warnecke. „Tennet kennt unsere Einwände. Sie liegen seit Langem auf dem Tisch. Wer sie trotzdem nicht angemessen berücksichtigt, darf sich über deutliche Kritik nicht wundern.“
400 Meter sind keine unverbindliche Empfehlung
Der Landesentwicklungsplan Hessen sieht für neue Höchstspannungsfreileitungen einen Abstand von 400 Metern zur Wohnbebauung vor. Der Landkreis hat sowohl Tennet als auch die Bundesnetzagentur mehrfach auf diese Vorgabe und die besondere Situation in Mecklar hingewiesen.
„Der Landesentwicklungsplan ist keine freundliche Empfehlung, die man beiseiteschieben kann, wenn sie gerade nicht in die eigene Planung passt“, stellt Warnecke klar. „Auch beim Ausbau des Frankfurter Flughafens wurde der im Landesentwicklungsplan verankerte Schutz der Kernnacht vom Bundesverwaltungsgericht als gewichtige landesplanerische Vorgabe bestätigt. Dieser Schutzmaßstab hatte dort rechtlichen Bestand. Das Nachtflugverbot wurde durchgesetzt. Was für den Flughafen Recht ist, kann für die Stromtrasse nur billig sein. Die im Landesentwicklungsplan festgelegten Vorsorgeabstände dienen dem Schutz der Menschen. Sie müssen deshalb in einem Verfahren dieser Größenordnung ernsthaftes Gewicht haben.“
Hinzu kommt, dass sich in unmittelbarer Nähe der geplanten Trasse eine Kindertagesstätte befindet. Auch in den begleitenden Unterlagen und im Prüfbericht des TÜV Süd wird dieser Bereich als sogenannter Minimierungsbereich dargestellt. Für den Landkreis ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum die vorhandenen Möglichkeiten zur Verringerung der Belastungen offenbar nicht konsequent ausgeschöpft werden.
Frühere Offenheit für Erdverkabelung verschwunden
In einer früheren Phase der Planung hatte Tennet nach Einschätzung des Landkreises noch Bereitschaft erkennen lassen, im Bereich Mecklar eine Erdverkabelung zu prüfen. Mittlerweile will der Vorhabenträger davon offenbar nichts mehr wissen.
„Bei uns entsteht zunehmend der Eindruck, dass technische und finanzielle Möglichkeiten zur Optimierung der Trasse lieber südlich unseres Landkreises eingesetzt werden, während die Menschen in Mecklar mit einer unzureichenden Lösung leben sollen“, sagt Warnecke. „Es darf aber nicht davon abhängen, auf welcher Seite einer Kreisgrenze Menschen wohnen, wie ernst ihr Schutz genommen wird. Diese Ungleichbehandlung akzeptieren wir nicht.“
Der Landkreis stehe dem notwendigen Ausbau der Stromnetze grundsätzlich positiv gegenüber. Gerade deshalb sei die Haltung von Tennet nicht nachvollziehbar.
„Akzeptanz für ein solches Großprojekt entsteht nicht durch Ignoranz, sondern durch transparente Planungen, nachvollziehbare Entscheidungen und die ernsthafte Suche nach Kompromissen“, betont Warnecke. „Wer den Menschen die Belastungen einer solchen Infrastruktur zumutet, muss auch alles technisch Machbare unternehmen, um diese Belastungen so gering wie möglich zu halten.“
Bundesnetzagentur muss Einwände ernst nehmen
Der Landkreis fordert die Bundesnetzagentur auf, die vorgebrachten Einwände im laufenden Verfahren nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern ihnen angemessenes Gewicht zu geben. Insbesondere müssten die Trassenführung im Bereich Mecklar, die Abstände zur Wohnbebauung und die Möglichkeiten einer Erdverkabelung erneut und nachvollziehbar geprüft werden.
„Wir erwarten, dass die Bundesnetzagentur Tennet mit dieser mangelhaften Kompromisssuche nicht durchkommen lässt“, erklärt Warnecke abschließend. „Eine Planung, die Mecklar derart stark belastet und gleichzeitig naheliegende Alternativen nicht überzeugend prüft, kann aus unserer Sicht keinen Bestand haben.“
