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Finanzen
Gemeinden, Städte und Landkreise unter massivem finanziellem Druck
Die Kommunen bekommen immer mehr zusätzliche Aufgaben von Bund und Land. Dazu steigen die Kosten, ohne einen Ausgleich von Bund und Land. Gleichzeitig müssen die Kommunen den Haushaltsausgleich, der gesetzlich vorgegeben ist, hinbekommen.
„Es könnte der Eindruck entstehen, die gut 11.000 Kommunen in Deutschland, davon 421 in Hessen, können nicht mit Geld umgehen. Aber das ist falsch“, sagt Landrat Torsten Warnecke.
Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis Hersfeld-Rotenburg vergleichsweise niedrig
Wenn man die Verschuldung auf Bundesebene betrachtet, dann kommt auf jede Bürgerin und jeden Bürger eine Verschuldung in Höhe von rund 33.000 Euro. Das Land Hessen lässt nach dieser Berechnung jede Bürgerin und jeden Bürger mit gut 11.000 Euro in der Kreide stehen. Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg weist aktuell mit 2.500 Euro Pro-Kopf-Verschuldung vergleichsweise am wenigsten auf.
Anders sieht es aus, wenn die jeweiligen Vermögen berücksichtigt werden. Dann sinkt die Pro-Kopf-Verschuldung beim Bund auf gut 21.000 Euro, beim Land auf 8.000 Euro. Beim Landkreis Hersfeld-Rotenburg ergibt sich sogar für jeden Bürger und jede Bürgerin ein Vermögen von gut 1.200 Euro – nach Abzug der Schulden.
„Das wird jedoch in Zukunft nicht so bleiben, denn die Aufgaben- und damit Kostenverlagerung wird deutlich steigen. Und während Bund und Land Steuererhöhungen ablehnen, werden den Kommunen Abgaben- und Steuererhöhungen vorgeschrieben“, moniert Warnecke. So werden die Kommunen in Hessen in diesem Jahr allein mehr als 250 Millionen Euro Zuschüsse an die Krankenhäuser zu zahlen haben. „Eigentlich eine Bundesangelegenheit“, kritisiert Warnecke. Und die Krankenhausreform wird weiteres kommunales Geld kosten.
Vergleich in der Übersicht (gerundet)
Bundesrepublik Deutschland: 2,7 Billionen Euro Schulden minus 900 Milliarden Euro Vermögen bedeuten gleich 1,8 Billionen Euro Netto-Verschuldung.
Land Hessen: 70 Milliarden Euro Schulden minus 20 Milliarden Euro Vermögen bedeuten gleich 50 Milliarden Euro Netto-Schulden.
Landkreis Hersfeld-Rotenburg: 295 Millionen Euro Schulden minus 436 Millionen Euro Vermögen bedeuten gleich 141 Millionen Euro Netto-Vermögen.
