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KFZ & Zulassung
Landrat Torsten Warnecke kritisiert Pläne des Bundes zur Zentralisierung der Kfz-Zulassung
Mit deutlicher Kritik reagiert Torsten Warnecke, Landrat des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, auf die aktuellen Pläne des Bundes zur Zentralisierung der internetbasierten Kfz-Zulassung beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Aus Sicht der kommunalen Ebene, vertreten durch den Deutschen Landkreistag, den Deutschen Städtetag und den Deutschen Städte- und Gemeindebund, fehlt es bislang an Transparenz, klaren Zuständigkeiten und vor allem an einer ernsthaften Einbindung der Landkreise und Städte in den laufenden Prozess.
Landrat Torsten Warnecke, der Mitglied im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Deutschen Landkreistages ist, betont: „Die Kommunen tragen seit Jahrzehnten bürgernah, rechtssicher und mit hoher fachlicher Kompetenz Verantwortung für die Kfz-Zulassung. Umso unverständlicher ist es, dass die kommunale Ebene bei einem derart weitreichenden Umbau bislang nur unzureichend von den beteiligten Bundesministerien eingebunden wird.“
Hintergrund sind die Pläne des Bundesministeriums für Verkehr sowie des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, künftig digitale Zulassungsverfahren zentral über den Bund abzuwickeln. Der Deutsche Landkreistag hatte sich zuletzt unter anderem im Rahmen einer Ausschusssitzung, die Ende April in Bad Hersfeld stattfand, intensiv mit dem Thema beschäftigt.
Kritisch wird insbesondere die bisherige Kommunikation der beteiligten Ministerien gesehen. Viele Fragen seien weiterhin ungeklärt. Dies führe bereits jetzt zu spürbaren Unsicherheiten in den Zulassungsbehörden vor Ort.
„Die schlechte und teilweise widersprüchliche Kommunikation des Bundes hat unmittelbare Folgen für die kommunale Praxis“, so Warnecke. „Softwareanbieter halten sich mit Investitionen zurück, Ausschreibungen werden infrage gestellt und gleichzeitig entsteht bei Beschäftigten Verunsicherung über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze.“
Der Landkreis unterstützt grundsätzlich das Ziel einer modernen, digitalen und bürgerfreundlichen Verwaltung. Voraussetzung ist jedoch eine tragfähige und rechtssichere Gesamtstruktur.
„Wir stehen ausdrücklich hinter der Digitalisierung der Verwaltung. Daran arbeiten auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tagtäglich. Digitalisierung muss aber durchdacht erfolgen und darf nicht zu neuen Schnittstellenproblemen oder Doppelstrukturen führen“, erklärt Warnecke.
Besonders kritisch bewertet die kommunale Ebene die Überlegungen des Bundes, lediglich die „digitalisierbaren“ Teile der Kfz-Zulassung zu zentralisieren, während komplexere oder persönliche Vorgänge weiterhin bei den Kommunen verbleiben sollen.
„Offenbar möchte der Bund mit einer bundesweiten Software auch die Gebühren für die „einfachen“ Vorgänge einkassieren. Die komplexen und dann personalintensiven Vorgänge sollen die Kommunen weiterhin abarbeiten. Absurd“, urteilt Warnecke.
Wenn der Bund eine bundeseinheitliche Software einführen will, könnte er diese den Kommunen zur Verfügung stellen. Neue Personalkapazitäten auf Bundesebene hingegen aufzubauen, ohne vor Ort tätig zu sein, nennt man Rosinenpickerei. „Ich gehe davon aus, dass die Bundesländer und der Bundestag derlei Vorgehen nicht zulassen werden“, unterstreicht Landrat Warnecke.
Der Landkreis fordert deshalb gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag eine transparente gemeinsame Projektstruktur unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände. Nur so könne gewährleistet werden, dass die geplanten Reformen in der Praxis funktionieren und den Anspruch einer modernen, leistungsfähigen Verwaltung tatsächlich erfüllen.
