Landräte aus dem gesamten Bundesgebiet im Landkreis zu Gast

Insgesamt 13 Landräte trafen sich Anfang der Woche in Bad Hersfeld als Europa- und Verfassungsausschuss des Deutschen Landkreistags (DLT). Der Fokus lag dabei auf der Staats- und Verwaltungsmodernisierung, dem Bürokratieabbau sowie auf dem Katastrophen- und Zivilschutz.

„Es ist uns eine Freude, den Verfassungs- und Europaausschuss des DLT in unserem Landkreis begrüßen zu dürfen. Die Landkreise sowie die Städte und Gemeinden sind die staatliche Ebene mit direkten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern für deren Bürgerinnen und Bürgern. Leider müssen wir nicht selten den Rückzug von Bund und Land als direkte Ansprechpartner ausgleichen. Die Digitalisierung darf nicht zu direkter Unerreichbarkeit von überörtlichen Behörden führen“, erklärte Landrat Torsten Warnecke, der als hessisches Ausschussmitglied auch Gastgeber sein durfte.

In einer Pressekonferenz unterstrich der Ausschussvorsitzende Dr. Wolfgang Buschmann (Landrat im Kreis Schleswig-Flensburg) die Bedeutung des regelmäßigen Austausches und der Interessenvertretung der Landkreise auf Bundesebene. Der Deutsche Landkreistag sei die „zentrale Steuereinheit der Landkreise in Deutschland“. Zugleich gehe es darum, Gesetze und politische Vorhaben daraufhin zu prüfen, „ob Gesetze, die sich in der Theorie gut anhören, praktisch überhaupt umsetzbar sind“. Gerade dieser Praxisbezug sei für die Arbeit des Ausschusses von zentraler Bedeutung, so Buschmann. Und dabei sei man sich landes- und parteiübergreifend einig.

Wichtige Handlungsempfehlungen aufgestellt

Inhaltlich lag der Fokus vor allem auf der Staats- und Verwaltungsmodernisierung, Bürokratieabbau sowie auf dem Katastrophen- und Zivilschutz. Dabei wurden aus Sicht der Landkreise wichtige Positionen und Handlungsempfehlungen zu aktuellen Zukunftsfragen erarbeitet.

Landrat Torsten Warnecke machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass viele der diskutierten Themen mit der Frage der Finanzierung kommunaler Aufgaben verbunden seien. „Wer bestellt, muss auch bezahlen“, betonte er. Der Bund könne nicht immer neue gesetzliche Vorgaben machen, während die Landkreise als bürgernahe Ebene die finanziellen Folgen tragen müssten. Gerade deshalb komme dem Deutschen Landkreistag eine wichtige Rolle zu, wenn es darum gehe, kommunale Interessen zu bündeln und praktikable Vorschläge in politische Debatten einzubringen.

Dr. Klaus Ritgen, Erster Beigeordneter der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages, hob die fachliche Arbeit des DLT hervor. Der Verband begleite Gesetzgebungsvorhaben eng und stehe im regelmäßigen Austausch mit dem Bund – etwa mit dem Bundeskanzleramt und den Ministerien. „Wir bringen die Perspektive der Landkreise kontinuierlich in politische Entscheidungsprozesse ein – durch Stellungnahmen, Gespräche und kurzfristige Abstimmungen“, so Ritgen.

Neben dem fachlichen Austausch zwischen den Landräten besichtigten die Ausschussteilnehmer am Montagabend ein regionales Unternehmen. Bei der Firma Libri in Bad Hersfeld konnten die Beteiligten interessante Einblicke rund um den Buchgroßhändler gewinnen. Der Technologiesprung einzelne Buchausgaben herstellen zu können, beeindruckte die Landräte sowie ihre Mitarbeitenden und die DLT-Verantwortlichen sichtbar.

Hintergrund zum Deutschen Landkreistag

Der Deutsche Landkreistag (DLT) vertritt 11.000 Kommunen, gut 96 Prozent der Fläche und mit 57 Millionen Einwohnern damit knapp 69 Prozent der Bevölkerung Deutschlands. Insgesamt sind 294 Landkreise Mitglied beim DLT.

Zum Deutschen Landkreistag gehören sieben Fachausschüsse: Der Hauptausschuss, der für Verfassung und Europa, der für Finanzen, der für Wirtschaft und Verkehr, der für Kultur, der für Umwelt- und Planung sowie der für Soziales und Gesundheit. Dem föderalen Aufbau der Bundesrepublik entsprechend ist auch der Deutsche Landkreistag föderal organisiert.

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