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Politik
Kreistag stellt wichtige Gremien für die neue Wahlzeit auf
Eine Sitzung mit vielen personellen Entscheidungen, zwei besonderen Ehrungen und einer Amtseinführung: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg hat am Montag zahlreiche Gremien neu besetzt, langjährige Abgeordnete ausgezeichnet und über die geplante bundesweite Zentralisierung der Kfz-Zulassung beraten.
Kreisverdienstmedaillen für langjähriges Engagement
Zu Beginn der Sitzung standen zwei Kreistagsmitglieder im Mittelpunkt, die den Kreistag über viele Jahre geprägt haben: Renate Kohrock und Herbert Höttl erhielten für ihre jeweils 20-jährige Tätigkeit im Kreistag die Kreisverdienstmedaille. Landrat Torsten Warnecke würdigte ihr langjähriges kommunalpolitisches Engagement und überreichte Urkunden und Medaillen. „Herzlichen Glückwunsch zu dieser besonderen Auszeichnung. Für ihren langjährigen Einsatz im Kreistag danke ich Renate Kohrock und Herbert Höttl sehr herzlich und wünsche beiden weiterhin viel Erfolg“, sagte Warnecke.
Amtseinführung eines Kreisbeigeordneten
Im Anschluss wurde Harald Preßmann in sein Amt als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter eingeführt. Preßmann nahm die Wahl an, erhielt aus den Händen von Landrat Torsten Warnecke seine Ernennungsurkunde und leistete anschließend vor Kreistagsvorsitzender Petra Wiesenberg den Diensteid.
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Harald Preßmann (links) wurde in sein Amt als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter eingeführt.
Wahlen für wichtige Gremien
Daneben besetzte der Kreistag zahlreiche Gremien und Beiräte neu. Gewählt wurden unter anderem Mitglieder für den Verwaltungsrat der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg, den Aufsichtsrat der Kreisaltenpflege, die Betriebskommission der Jugend- und Freizeiteinrichtungen, die Schulkommission sowie den Sport- und Klimaschutzbeirat.
In den Verwaltungsrat der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg wurden Manfred Fehr, Frank Sandrock, Timo Lübeck, Marcus Weber, Harald Preßmann und Marco Diegel gewählt.
Für den Aufsichtsrat der Kreisaltenpflege Hersfeld-Rotenburg GmbH wurden Bernd Stahl, Petra Wiesenberg, Dana Kerst, Andreas Börner, Janine Fuest-Nagel und Hans Georg Vierheller gewählt.
In die Betriebskommission des Eigenbetriebs Jugend- und Freizeiteinrichtungen wählte der Kreistag Bernd Stahl, Simone Rost, Jonas Seitz, Detlef Dombrowski und Christa von Baumbach. Als Vertreterinnen und Vertreter des Personalrats wurden Olaf Podszuweit und Kerstin Peter gewählt. Michael Dorfschäfer und Anita Hofmann gehören dem Gremium künftig als sachkundige Einwohner an.
Auch die Schulkommission, der Sportbeirat und der Klimaschutzbeirat wurden für die neue Wahlzeit aufgestellt. In die Schulkommission wurden Karsten Vollmar, Jan-Ulrich Saal und Jasmin Nuhn gewählt.
Dem Sportbeirat gehören künftig Noa Emilia Göbel, Horst Groß, Gerhard Schenk und Michael Barth an. Als sachkundige Einwohner wurden Daniel Iliev, Heide Aust, Andreas Ruck, Rainer Schmidt, Christian Söllner und Simon Schwarz gewählt.
Für den Klimaschutzbeirat wählte der Kreistag Amy Petzel und Walter Glänzer. Darüber hinaus beschloss das Parlament, die bis zu 35 sachkundigen Mitglieder aus verschiedenen Institutionen im Benennungsverfahren zu bestimmen.
Der Kreistag stellte außerdem die Vorschlagsliste für die Wahl ehrenamtlicher Richterinnen und Richter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel auf. Auf die Liste wurden Andreas Börner, Nora Mannel, Harald Preßmann und Martina Selzer aufgenommen.
Kreistag beschließt Resolution zur Kfz-Zulassung
Der Kreistag befasste sich zudem mit einer Resolution der SPD-Kreistagsfraktion zur geplanten bundesweiten und einheitlichen Software für das Zulassungswesen. Die Resolution fordert die Bundesregierung auf, eine entsprechende Lösung nur in Absprache und mit Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände einzuführen.
Der Beschluss bezieht sich insbesondere auf die bisherigen Überlegungen, einfache direkte digitale Zulassungsvorgänge künftig abwicklungs- und gebührentechnisch allein beim Bund anzusiedeln. Zugleich verweist die Resolution darauf, dass kompliziertere und analoge Vorgänge weiterhin auf kommunaler Ebene bearbeitet werden müssten. Auch die zentrale Zustellung von Kennzeichen und weiteren Dokumenten über den Postweg sowie mögliche weiterlaufende Softwarekosten für die Kommunen werden darin thematisiert.
Der Kreistag beschloss die Resolution mit 40-Ja Stimmen und 15 Gegenstimmen der CDU-Fraktion. Damit richtet das Parlament seine Forderung an die Bundesregierung, die Landesregierung sowie die regionalen Bundestags- und Landtagsabgeordneten.
Anfrage zum „Sicheren Hafen“
Eine Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion bezog sich auf den Kreistagsbeschluss aus dem Jahr 2020, mit dem der Landkreis der Kampagne „Sicherer Hafen“ des zivilgesellschaftlichen Bündnisses Seebrücke beigetreten war. Erster Kreisbeigeordneter Dirk Noll erläuterte, dass sich daraus für den Landkreis weder rechtliche noch finanzielle Verpflichtungen ergeben hätten.
Zusätzliche freiwillige Aufnahmen von Geflüchteten über die Zuweisungen nach dem Hessischen Landesaufnahmegesetz hinaus habe es seit 2020 nicht gegeben.
Nächste Kreistagssitzung am 7. September
Nach knapp dreieinhalbstündiger Sitzung schloss Kreistagsvorsitzende Petra Wiesenberg die Sitzung und lud zur nächsten Sitzung nach der Sommerpause am Montag, 7. September 2026, ein.
