(Bad Hersfeld, 30. Januar 2012). „Der Haushaltsplan-Entwurf des Landkreises Hersfeld-Rotenburg für das Jahr 2012 ist mit rund 9,3 Millionen Euro stark defizitär — auch wenn sich das jahresbezogene Defizit im Vergleich zum Planjahr 2011 um gut 9,8 Millionen Euro und somit um mehr als die Hälfte verringert hat, ist die finanzielle Entwicklung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg weiterhin sehr ernst“ — so begann Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt seine Rede zur Einbringung des Haushaltsplans 2012, den der Kreisausschuss einstimmig festgestellt hatte. Danach schließt der Ergebnishaushalt mit Gesamterträgen von 161,5 Millionen Euro und Gesamtaufwendungen von 170,8 Millionen Euro mit einem Fehlbedarf von knapp 9,3 Millionen Euro unausgeglichen ab. „Wir befinden uns weiterhin in einem Spannungsfeld zwischen Finanzkrise, Sparzwang und aktiver Zukunftsgestaltung“, sagte der Landrat.

Der Haushalt 2012 ist nun bereits der 10. Haushalt in Folge, der in der Planung einen Fehlbedarf ausweist, sagte Dr. Schmidt. Mit Blick auf die bundesweite Verschuldung der Landkreise stellte er fest, dass besonders die hessischen Kreise in den vergangenen Jahren in eine beispiellose finanzielle Misere geraten sind. Die Fehlbeträge der 21 hessischen Kreise haben Ende 2011 die 3-Milliarden-Marke überschritten! Kein einziger hessischer Landkreis habe einen ausgeglichenen Haushalt 2011 vorgelegt, was sich auch für 2012 abzeichne. Eine Verfassungsklage beim Staatsgerichtshof wegen unzureichender Finanzausstattung durch das Land Hessen sei daher angestrengt worden.

Die Gesamterträge des Kreis-Haushalts Hersfeld-Rotenburg steigen aufgrund der in 2010 und in 2011 wieder deutlich verbesserten Steuereinnahmen im Vergleich zu den Planwerten 2011 um fast 14,1 Millionen Euro, vor allem aus der Kreis- und Schulumlage, deren Gesamthebesatz allerdings unverändert bei 55,5 % liege. Die Kreisschlüsselzuweisungen sinken um rund 1,7 Millionen Euro auf 16,9 Millionen Euro.

„Kreis- und Schulumlage sowie die Schlüsselzuweisungen bilden gut die Hälfte der Gesamterträge des Kreises - dennoch können wir damit aber nur weniger als die Hälfte unserer geplanten Gesamtaufwendungen finanzieren“, sagte der Landrat. Demgegenüber steigen die Gesamtaufwendungen des Kreises um gut 4,2 Millionen Euro auf das Rekordniveau von nahezu 170,8 Millionen Euro.

Während im Bereich „Arbeit“ aufgrund der verbesserten Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten ein Rückgang der Kosten um fast 1,6 Millionen Euro zu verzeichnen ist, ergibt sich im „Sozialbereich“ ein Mehrbedarf von 1,5 Millionen Euro vor allem aus den gestiegenen Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, erklärte Dr. Schmidt weiter: Seit ihrer Einführung im Jahr 2003 haben diese Grundsicherungsleistungen bis Ende 2011 eine zusätzliche Belastung von 28 Millionen Euro verursacht. Das ist etwa die Hälfte unseres bis Ende 2010 kumulierten Fehlbetrags.

Ein deutlicher Anstieg der Aufwendungen um gut 2,1 Millionen Euro auf nunmehr 18,2 Millionen Euro ist abermals im Bereich der Jugend- und Erziehungshilfen zu registrieren.

Die Zinsaufwendungen des Kreises müssen aufgrund des stetig steigenden Kassenkreditbedarfs um 346.000 Euro angehoben werden.

Die Abschreibungen wachsen durch die Investitionen der vergangenen Jahre um 401.000 Euro auf nahezu 8,4 Millionen Euro, während die Instandhaltungsaufwendungen um 2,1 Millionen Euro abgesenkt werden. Die Energiekosten nehmen um eine halbe Million Euro zu, ebenso die Personal- und Versorgungsaufwendungen. Allein die Tarif- und Besoldungserhöhungen für 2011 und 2012 sowie die Erhöhung der Leistungsentgelte verursachen nach Darstellung des Landrats Mehraufwendungen von 651.000 Euro.

Entsprechend der Vorgaben des vom Kreistag beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes sieht der Stellenplan 2012 eine Stellenreduzierung von zehn Stellen vor. Drei Stellen müssen jedoch aufgrund von Gesetzesänderungen im Vormundschafts- und Betreuungsrecht zusätzlich entstehen und eine weitere Stelle ist für die Digitalfunk-Einführung im Katastrophenschutz befristet vorgesehen.

Zur mittelfristigen Finanzplanung 2012 bis 2015 führte Dr. Schmidt aus, dass diese weiterhin jahresbezogene Defizite ausweise, die jedoch von Jahr zu Jahr deutlich geringer ausfallen — „vorausgesetzt, die Steuerquellen sprudeln weiterhin so, wie prognostiziert“.

Bis einschließlich 2010 wird das Defizit bereits auf 57,6 Millionen Euro angewachsen sein. Der Jahresabschluss 2011 wird zwar deutlich unter dem geplanten Fehlbedarf von 19,1 Millionen Euro liegen, er wird aber in jedem Fall einen zweistelligen Millionenbetrag aufweisen. Mit den erwarteten Defiziten der Jahre 2012 bis 2015 wird der Kreis dann einen kumulierten Fehlbetrag haben, der deutlich über der 80-Millionen-Marke liegt.

„Schon mit Ablauf des Jahres 2010 war unser Eigenkapital aufgezehrt. In der Privatwirtschaft bedeutet das die Insolvenz“ mahnte der Landrat. „Unsere finanzielle Lage gestaltet sich im Haushaltsjahr 2012 zwar deutlich besser als noch in 2011. Das jahresbezogene Defizit liegt aber immer noch bei fast 10 Millionen Euro.

Die mittelfristige Finanzplanung dokumentiere jedoch, dass der Kreis auch in den kommenden Jahren den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich nicht erreichen werde. „Das ist die bittere Wahrheit“, sagte Dr. Schmidt. Gleichwohl seien die Rahmenbedingungen in Deutschland heute deutlich besser, als dies noch vor Jahren: „Unsere Wirtschaft ist gut aufgestellt, die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Unsere Handwerksbetriebe blicken durchaus optimistisch in die Zukunft. Die Steuereinnahmen sind wieder deutlich gestiegen. Das alles sind gute Voraussetzungen. Wann sonst haben wir wieder die Chance, die öffentliche Verschuldung zurückzuführen, wenn wir es jetzt nicht anpacken. Daher muss die Entwicklung, dass alle staatlichen Ebenen seit Jahren ständig mehr ausgeben als sie einnehmen, endlich gestoppt werden. Die Bürger erwarten von uns angemessene, ausgewogene und zukunftsgerichtete Dienstleistungsangebote. Aber sie müssen auch dauerhaft bezahlbar sein. Wir können es nicht länger verantworten, ständig auf Kosten unserer Kinder und Enkel zu leben. Lassen Sie uns deshalb im Interesse der nachfolgenden Generationen gemeinsam und parteiübergreifend nach Lösungen für unsere Finanzprobleme suchen. Ich bin jederzeit gesprächsbereit und lade Sie gerne zu sachlichen und konstruktiven Beratungen ein“ appellierte der Landrat abschließend an den Kreistag.

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